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Peter Eismann, CSU - Rücktritt gefordert

Kommentar des NN-Redaktionsleiters MARKUS HÖRATH vom 07.07.2010:

Problem Eismann

Rücktritt ist längst überfällig

Die CSU im Landkreis Forchheim hat ein Problem: Es heißt Peter Eismann, Vorsitzender der größten Fraktion im Forchheimer Kreistag. Mit seinem Wunsch nach jemandem wie Jörg Haider, der nach Eismanns Meinung auch den rechten Rand der Wählerschaft an die Christsozialen binden könnte, hat der CSU-Fraktionschef für Empörung gesorgt. Verärgert reagieren auch Parteifreunde, wenn man sie auf die unheilvollen Äußerungen Eismanns anspricht; die Fraktion im Kreistag distanziert sich von den Sympathie­bekundungen ihres Sprechers.

Ist ein Fraktionsvorsitzender im Kreistag überhaupt noch tragbar, der sich einen Rechtspopulisten wie Jörg Haider auch in den eigenen Parteireihen wünscht? Nein, sagen SPD, Grüne und FDP und fordern kurzerhand den Rücktritt Peter Eismanns. Und das zu Recht. Denn wer wie Peter Eismann einen Rechtsausleger á la Jörg Haider in seinen Reihen fordert, stellt sich selbst ins Abseits.

Es ist an der Zeit, dass die CSU im Landkreis Forchheim ihr Problem löst. Eismanns Rücktritt ist überfällig.

Udo Schönfelder vs. Peter Kaiser - Schlagabtausch unter Parteifreunden der CSU Forchheim

Ein Bericht der NN vom 04. Mai 2010 über den absonderlichen Zustand der CSU Forchheim.

Stadtrat Peter Kaiser und CSU-Fraktionschef Udo Schönfelder duellieren sich per Mail

"Extreme Unwahrheiten", "erpressungsähnliche Tatbestände", "despektierliche Aussagen": Worte, die sich Parteifreunde der CSU hin und her mailen, noch dazu mit großem Verteiler, einschließlich Presse. Peter Kaiser und Udo Schönfelder haben das Wochenende dazu genutzt, das geheime Gerangel um Ausschusssitze des Stadtrates schonungslos zu offenbaren.

FORCHHEIM – Auslöser war kurioserweise der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Otzelberger. Er hatte von Kaiser eine inhaltliche Erklärung verlangt, warum er mit FDP-Stadtrat Sebastian Platzek eine Ausschussgemeinschaft eingeht. Der fraktionslose Kaiser sicherte eine Antwort zu und löste sein Versprechen am Donnerstag per Mail ein. Die Erklärung nutzte Kaiser jedoch zu einem Frontalangriff gegen die CSU-Fraktion.

Es sei doch kein Wunder, dass die Bevölkerung immer politikverdrossener werde, meint CSU-Mitglied Peter Kaiser auf Nachfrage der NN. "Die großen Parteien ertragen keine Kritiker aus den eigenen Reihen", sagt er, wobei er mit Kritiker sich meint und mit großer Partei die CSU-Fraktion im Stadtrat.
Bereits 2008, kurz nach der Kommunalwahl, hat Peter Kaiser im Unfrieden sein bisheriges politisches Zuhause, die CSU-nahen Jungen Bürger, verlassen. Seither fraktionslos, wollte er wieder in der Lokalpolitik mitmischen. Das geht nur, wenn man Sitze in den Ausschüssen bekommt, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Einem Einzelkämpfer stehen keine Sitze zu. Der umtriebige Kaiser war zum Zusehen verurteilt.

Reizfigur für zwei Kollegen

Also gab es Treffen in Hinterzimmern. Kaiser sagt, dass Schönfelder ihn sehr wohl habe wieder in die CSU integrieren wollen. Doch der selbstständige Elektromeister ist offensichtlich nicht allen sympathisch. "Zwei Leute drohten mit Austritt, wenn ich eintrete", weiß Kaiser.

Kaiser legt Schönfelder das als Führungsschwäche aus. Und legt noch eins drauf: Bei der CSU-Fraktion vermisse er "Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Fairness, ausschließliche Orientierung an Bürgern und Visionen". Dem Fraktionschef Schönfelder wiederum teilt Kaiser süffisant per Mail mit: "Anders als andere will ich nicht Oberbürgermeister werden."

Kein ernsthaftes Annähern

Die Mail vom Donnerstag ließ Schönfelder nicht ruhen und er antwortete - ebenfalls öffentlich an alle Stadträte samt Oberbürgermeister und Presse. "Das konnte man so nicht stehen lassen", sagt Schönfelder gegenüber den NN und kündigt zu Kaisers Verhalten eine interne Diskussion in der Partei an. Letztlich sei Kaiser einer wachsenden Zahl von Fraktionsmitgliedern nicht vermittelbar gewesen.

Seiner Darstellung nach habe sich Kaiser nie ernsthaft der CSU angenähert. Vielmehr habe dieser bei anderen Fraktionen und Gruppierungen Anschluss gesucht, selbst beim einzigen Republikaner-Stadtrat Franz Noffke (Kaiser dazu: "Ich stehe nicht in der rechten Ecke"). Zu den Aspekten, auf die der CSU - Fraktionsvorsitzende Schönfelder "aufmerksam" machen will, gehört schließlich ein angehängter Internet-Link, der aufs Wikipedia-Stichwort "Kaiserschmarrn" führt.

"Über diesen Stil mag sich jeder selbst Gedanken machen", kommentiert Kaiser am Sonntagabend. In der Antwort erfährt der Leser nebenbei, dass die CSU 2008 beim Streit innerhalb der Jungen Bürger erfolglos vermittelt hat. Zudem habe die CSU angeblich Absprachen zu einem Aufsichtsratsitz bei den Stadtwerken gegenüber der FDP nicht eingehalten.

Spät abends setzte sich Kontrahent Schönfelder schließlich noch einmal an die Computer-Tastatur und schlug zurück. Es werden Gegenzeugen benannt (beide Junge-Bürger-Stadträte) sowie ein bisschen gedroht: Er werde Kaisers Behauptungen nicht im Raum stehen lassen. Schönfelder schließt nicht aus, einen Rechtsanwalt zu bemühen. Die Fraktion stehe hinter ihm.

"Viel Erfolg und schöne Zeit mit Peter", wünscht Schönfelder dem FDP-Mann Platzek. Per Mail, versteht sich.

Georg Körfgen

Vorwärts immer - Rückwärts nimmer !

Gedanken zur Delegiertenkonferenz des CSU Kreisverbandes Forchheim in Ebermannstadt.

Die CSU in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Oder glaubt etwa jemand, dass Kreisvorsitzender Udo Schönfelder und sein Amtsvorgänger MdL Eduard Nöth etwas ändern würden?

Mittlerweile gab es zwar drei Dialog-Konferenzen von Udos Gnaden, um Fußvolkes Seele zu beruhigen. Die Mitglieder der CSU durften bei diesen Alibiveranstaltungen ganz vorsichtig - unter Anleitung und Aufsicht von Generalsekretär Alexander Dobrindt höchstpersönlich - darüber nachdenken, wie es wäre Kritik zu üben. Aber damit ist nun Schluß!

Schweig, Bub CSU-Basis!

Nun sagt uns Landtagsabgeordneter Nöth genau was Sache ist. Die Diskussionskultur gefällt ihm nicht. Die NN berichtet dazu:

"Da wird viel zu sehr nach oben geschaut, um Fehler zu finden", so der MdL. Die Basis schweige aber über die von ihr verschuldeten Probleme. Nöth: "Wir müssen viel mehr und öfters miteinander reden."

Richtig Herr Nöth, die Basis ist schuld! Wo kämen wir denn hin, wenn tatsächlich der Fisch zuerst am Kopf stinken würde. Der Kader ist unfehlbar, selbst wenn zweistellige Milliardenbeträge im "Hypo Group Alpe Adria"-Grab versinken, die Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden wie die Hemden gewechselt werden müssen oder der Landrat - nicht streitet ...


Weiter lesen wir:

In der letzten ARD-Talkrunde mit Anne Will hätten der "Stern"-Autor Hans-Ulrich Jörges und der Filmregisseur Rosa von Praunheim "die Kirchen pauschal kaputt geredet", wetterte Nöth. Das dürfe man sich von öffentlich-rechtlichen Sendern nicht bieten lassen.

Aber über die Zensur in China sind wir schon entrüstet, nicht wahr Herr Nöth!
Kleine Zwischenfrage, wer kennt Artikel fünf des Grundgesetzes?

Drei Perioden Freie Wähler Landrat Glauber

Der FT schreibt dazu:

Der nächste Landrat müsse aus den Reihen der Christsozialen kommen. Das forderte Schönfelder auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Ebermannstadt. Erreichen will der Nachfolger des in dieser Hinsicht erfolglosen Stimmkreisabgeordneten im Landtag, Eduard Nöth, diese Ziele mit "Demut vor den Bürgern", aber auch mit "mehr Selbstbewusstsein".

In anderer Hinsicht war MdL Nöth erfolgreicher: Für seinen Einsatz bei der Bekämpfung der Kirschfruchtfliege bekommt er von Parteigenossen einen Süßkirschenbaum der Sorte "Georgia" geschenkt.

Edi, bald bekommst du den "Singing Fish" für deinen Einsatz gegen den Komoran.
PS: Dieser Fisch stinkt auch nicht (mehr)!