CSU * ( Beckstein + Huber ) = Loser

Die Pleiten beim Transrapid und der
Bayerischen Landesbank lassen grüßen:

Günther Beckstein (CSU), Ministerpräsident von Bayern u. Erwin Huber, CSU - Parteivorsitzender.
Gefunden im Spamordner von Spiegel Online.

---

Update:
Das CSU - Loser - Duo Ratz und Rübe alias Günther Beckstein und Erwin Huber blieb nicht lange im Amt.

Ist Eduard Nöth, CSU unfähig??

Im Lokalteil Forchheim der Zeitung Nordbayerische Nachrichten (NN) fand sich am 05.04.2008 folgender Bericht:

Kritik am Cheftrainer

Kann Eduard Nöth die CSU auf die Erfolgsspur führen?

FORCHHEIM - Politik hat mitunter sehr viel mehr mit Sport zu tun als man denkt. Für die einen ist nach dem Spiel stets vor dem Spiel. Und jene mit der politischen Niederlage im Gepäck wissen ebenso: nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn kaum ist die Kommunalwahl halbwegs verdaut, dräuen schon die Landtags- und Bezirkswahlen am 28. September. Ein Tag, dem die CSU im Landkreis nach den zum Teil niederschmetternden Erfahrungen der Kommunalwahl mit Bangen entgegenblicken dürfte.

Jetzt gilt es, Ruhe ins Spiel zu bringen und die Männer neu zu motivieren. Ein Job für den Trainer, Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Eduard Nöth. Doch der hat schwer am letzten Spiel zu knabbern: Zu viele Fouls und Platzverweise hagelte es bei Kommunalwahl. Ein gescheiterter Landratskandidat Franz Streit und das Wahldebakel um das Amt des Bürgermeisters von Hallerndorf waren Nackenschläge für die sieggewohnte Mannschaft.

Die Wunden geleckt
Beides tat weh. So weh, dass die Christsozialen zwei Tage "opferten" (O-Ton Eduard Nöth), um die Wunden zu lecken, oder wie das heute im Politiker-Deutsch heißt: "die Wahl zu analysieren". Jetzt ist angeblich alles wieder gut. "Die Weichen für die Zukunft sind gestellt", sagt der Kreischef und klingt dabei wie ein Coach, der sich nach der Niederlage in Zweckoptimismus übt. Doch immer dann, wenn eine Mannschaft das Siegen verlernt hat, gerät zunächst der Trainer in die Kritik. Erst leise, dann immer lauter. Hat Nöth, der 1999 den Kreisvorsitz vom früheren MdL Walter Hofmann quasi als Erbhof übernommen hat, wirklich alles unternommen, um die CSU optimal für die Kommunalwahlen aufzustellen?
Ist er der Richtige, um die Partei erfolgreich in die nächste Spielrunde, die Landtags- und Bezirkswahlen, zu führen?

Keine gute Figur gemacht
Zweifel an den Fähigkeiten Nöths als Trainer sind nicht unbegründet, hat er sowohl bei der Suche nach dem Landrats-Kandidaten der CSU als auch bei der Nominierung des Bürgermeisterkandidaten für Hallerndorf keine gute Figur gemacht. Statt Ebermannstadts Bürgermeister Franz Josef Kraus, der als aussichtsreichster Kandidat um das höchste Amt im Landkreis galt, in die Pflicht zu nehmen, akzeptierte er den sicherlich nicht unbegabten Ersatzspieler Franz Streit, dem allerdings fortan der Ruf vorauseilte, nur zweite Wahl zu sein.

Ramponiert wurde das Amt des Kreisvorsitzenden aber auch durch die Vorgänge in Hallerndorf, wo zwei Mitspieler blutgrätschend aufeinander losgingen, ohne dass Nöth diesem Treiben Einhalt gebieten konnte. Am Ende musste nicht nur der offizielle Kandidat eine nie dagewesene Schlappe hinnehmen. Die CSU als Ganzes kassierte ein Eigentor.

Ob ein Trainerwechsel so kurz vor einem großen Turnier wirklich hilfreich ist, ist fraglich. Der stünde, wenn überhaupt, dann turnusmäßig erst 2009 an. Eine Fußballerweisheit sollten Nöth und seine Mannen aber bis zum nächsten Spiel beherzigen, um wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Elf Freunde sollt ihr sein.
MARKUS HÖRATH

Weiter Ringen um Plus-Markt

Die Tageszeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) berichtete am Freitag, den 03.08.2007 über den weiteren Fortgang beim geplanten Plus-Markt auf dem Gelände der Gärtnerei Fuchs:

Weiter Ringen um Plus-Markt

Planungsausschuss soll wieder beraten - Neue Lösung?

FORCHHEIM - Die Pläne zur Ansiedlung des Plus-Marktes an der Unteren Kellerstraße werden vorangetrieben. Der Planungsausschuss soll nochmals darüber beraten, nachdem laut Oberbürgermeister Franz Stumpf das Straßenbauamt Bamberg neue Vorschläge gemacht hat.

Der Planungsausschuss war zu seiner Sondersitzung ausnahmsweise in den großen Rathaussaal ausgewichen. Eine gute Idee, denn mehr als 50 Anwohner verfolgten gespannt die Sitzung. Was dann geschah, kommentierte SPD-Fraktionssprecher Reinhold Otzelberger mit "Verschiebungs- und Vernebelungstaktik".

"Noch einiges zu tun"

Den Mitgliedern lag ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch, der vorsah, "das Verfahren fortzuführen" und "zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen". Stumpf begründete das Vorgehen so: "Wir sollten die Verwaltung beauftragen, nochmal alle Belange abzuwägen." Baudirektor Helmut Bock meinte, dass "noch einiges zu tun ist".

Die CSU begrüßte das Vorgehen: In einer vorbereiteten Rede versicherte Fraktionschef Karl-Heinz Fleckenstein, "die CSU nimmt die Bedenken der Anwohner sehr ernst". Lärm und Verkehr seien ein wichtiger Punkt.

Blankes Unverständnis

Auf blankes Unverständnis stieß diese Haltung bei SPD und FGL, während die Freien Wähler es durchaus für richtig hielten, das Verfahren weiter zu betreiben.

Otzelberger dagegen meinte, "dass bereits sehr viele Informationen" vorlägen. Es habe schon eine aktive Bürgerbeteiligung gegeben, der Stadtrat beschäftige sich seit einem halben Jahr mit dem Thema. "Es gibt keine Veranlassung den Punkt auf die lange Bank zu schieben", sagte Otzelberger, der die CSU scharf kritisierte: "Es handelt sich um eine verfahrene Situation, in die sich die Mehrheitsfraktion selbst gebracht hat."

OB weist Kritik zurück

"Verschiebung" und "Vernebelung" wies der OB vehement zurück. Schließlich werde heute keine Entscheidung getroffen. Ihm lägen noch nicht alle Grundlagen vor, deswegen gehe das Verfahren weiter.

Die Kritiker des Verfahrens beeindruckte das wenig. Siegfried Schubert (SPD) sah es nüchtern: "Es liegt eine klare Beeinträchtigung der Nachbarschaft vor. Gemeinwohl geht vor Privatinteressen."

In der darauf folgenden Stadtratssitzung war die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans nur knapp durchgegangen: 18 gegen 16 Stimmen hieß es am Ende. Für Stirnrunzeln sorgte das Verhalten von CSU-Fraktions-Vize Udo Schönfelder. In der jüngsten Bürgerversammlung hatte er sich noch entscheidungsfreudig gezeigt (wir berichteten), vor der aktuellen Abstimmung hatte er jedoch den Saal verlassen. GEORG KÖRFGEN

Plus-Markt Fuchs überzeugt nicht

Die Zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) veröffentlichte am Donnerstag, den 26.07.2007 über eine Info-Veranstaltung zum geplanten Supermarkt auf dem Gelände der Gärtnerei Fuchs folgenden Kommentar:

Zu theoretisch

Bürgerinfo ohne Mehrwert

Was hat sie gebracht, die Bürgerinformation zum geplanten Plus-Markt an der Unteren Kellerstraße? Sie hat gezeigt, dass es Oberbürgermeister Franz Stumpf nicht versteht, die Vorgehensweise der Stadt verständlich zu machen. Was nützen juristisch korrekte Argumente, wenn man damit gar nicht zu den Bürgern durchdringt? Was nützen stundenlange theoretische Vorträge von Gutachtern, wenn sich die Anwohner dadurch nur in ihrer Meinung bestätigt fühlen: Spröde Zahlen werden wichtiger genommen als das, was sie täglich erfahren.

Warum aber beantragte die CSU-Fraktion eine Bürgerinformationsveransstaltung, in der die Buhmann-Rolle des Oberbürgermeisters von Beginn an festgelegt war? 2300 Unterschriften gegen den Supermarkt sind bereits gesammelt, eine Bürgerinitiative wurde extra gegründet. In dieser Situation konnte die Veranstaltung doch nur dazu dienen, dass die Supermarkt-Gegner ihren angestauten Ärger los werden können. Und dann tritt CSU-Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder zum Schluss ans Mikrofon und verkündet publikumswirksam und sehr schwammig, man werde das Wohl der Bürger im Auge haben. «Ich weiß, wie ich stimme.»

Die Stimmung ist aufgeheizter denn je. Die Fronten hart. Kampfparolen werden von der Bürgerinitiative bereits herausgegeben. Und nun, in dieser Atmosphäre, soll der Stadtrat am Donnerstag mit kühlem Kopf entscheiden.

BEKE MAISCH

Sparringspartner beim Annafest Forchheim

Die Zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) berichtete am Donnerstag, den 26.07.2007 folgendes:

Annafest vereint politische Konkurrenten

Zwar berichtet die Polizei immer wieder von Streitigkeiten und Schlägereien auf dem Forchheimer Annafest. Andererseits ist das Annafest auch eine große Versöhnerin, wie unser Bild beweist: Die Konkurrenten um den Landrats­sessel im März 2008, der amtierende Landrat Reinhardt Glauber (FW), und seine Herausforderer Angelika Limmer (SPD) und Franz Streit (CSU) prosteten sich freundlich zu. Gestern war aber auch Ausnahmetag, Stadt und Landkreis hatten Behördenvertreter Politiker und auf den Kaiserkeller eingeladen, um gemeinsam einige unbeschwerte Stunden bei Bier und Brotzeit zu verbringen. Heute dürfen sie wieder konkurrieren.

Eichenprozessionsspinner im Kellerwald

Die Zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) berichtete am Mittwoch, den 05.06.2007 über Probleme mit dem Eichenprozessionsspinner in Forchheim:

Kampf gegen Spinner im Kellerwald beginnt

Die allergieauslösenden Raupen werden von Experten verbrannt

FORCHHEIM (rus) - Mit schwerem Geschütz rücken Spezialisten seit gestern dem Eichenprozessionsspinner zu Leibe. Der Schädling kann Allergien auslösen.

Die Szene wirkt wie aus einem Katastrophenfilm über Epidemien: In Ganzkörper-Schutzanzügen und mit Atemmasken sind Mitarbeiter einer Fachfirma ausgestattet. Sie sind gerade am Werk, um den wenig geliebten Raupen des Eichenprozessionsspinners den Garaus zu machen. Die Schutzkleidung ist nötig, weil die giftigen Nesselhaare des Eichenprozessionsspinners in seinem derzeitigen Stadium Juckreiz, Hautausschlag und Asthma hervorrufen können. Schilder am Kellerwald warnen bereits davor (wir berichteten).

Feuer als Waffe
Mit einer Art großen Bunsenbrenner werden die Nester und Gespinste der gefährlichen Raupe in den nächsten Tagen im Kellerwald sowie im Stadtgebiet verbrannt. Während sich die Population im Stadtgebiet noch in Grenzen hält, ist im Kellerwald nahezu jede Eiche von den Raupen besiedelt.

Udo Schönfelder, CSU Forchheim betreut Kinder

Pressemitteilung der CSU Forchheim, abgedruckt im Lokalteil Forchheim der Zeitung Nordbayerische Nachrichten (NN):

System vom Kopf auf die Beine stellen

CSU-Ortsverband Forchheim veranstaltete offene Runde zum Thema "Kinderbetreuung"

FORCHHEIM - Der CSU-Ortsverband Forchheim hat unter dem Motto "FOrum für Ihre Meinung" eine offen geführte Veranstaltung durchgeführt. Diesmal ging es um das Thema "Kinderbetreuung".

Udo Schönfelder, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes, stellte einleitend die Wichtigkeit der Themen Kinderbetreuung und Bildung heraus und beleuchtete die aktuellen Geschehnisse auf Bundes- und Landesebene. Als besonders wichtiges Element der kommunalpolitischen Leitlinien der Forchheimer CSU stellte er heraus, «Forchheim familien-, kinder- und jugendfreundlich» gestalten zu wollen.

Nach dem Motto "kurze Wege für kurze Beine" werde man die wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen sowie den Erhalt und die Modernisierung der Grund- und Hauptschulen als vorrangige Ziele sehen und ebenso die Unterstützung der Kinderkrippen und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sicherstellen.

Mehrbelastung für Erzieher
Nachdem Oberbürgermeister Franz Stumpf aktuelle statistische Daten und Betreuungsmodelle vorgestellt hatte, entstand eine kontrovers geführte Diskussion. Die Vielfalt an Angeboten sei zwar angenehm für Eltern, jedoch eine Mehrbelastung für die Erzieher und Pfleger. Man solle das System vom Kopf auf die Beine stellen und - möglicherweise im Rahmen eines Pilotprojektes - Gelder und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten von den Ministerien in den Zuständigkeitsbereich der Kommune legen.

Das Engagement der Fördervereine wurde gelobt, wobei deren Gelder tatsächlich nur für Zusatzanschaffungen verwendet werden sollten. Der Vorschlag, dass seitens der Kommune auch Pflegemaßnahmen in den Außenbereichen der kirchlichen und freien Kindergärten übernommen werden, sei zu prüfen. Als positiv herausgestellt wurden seitens der Betroffenen Kooperationsmodelle zwischen Kindergärten und Schule, etwa in Reuth sowie die Initiative FOrsprung, die das Bildungssystem unterstützen will.

Frauen Union Kreisverband Forchheim will Hartmann

Die Zeitung Nordbayerische Nachrichten (NN) berichtet am 25.4.2007 im Lokalteil Forchheim folgendes:

Führung im Amt bestätigt
Mathilde Hartmann weiter an Spitze der Frauen-Union

Rund 70 Frauen drängen sich in einer Gaststätte im Forchheimer Westen. Es geht um Familie, Kinder und die Chancen des Landkreises in der Zukunft. Der Kreisverband der Frauen-Union mit 385 Mitgliedern und neun Ortsverbänden hat zu Neuwahlen geladen.

FORCHHEIM - Eindrucksvoll im Amt bestätigt wurde nicht nur die Kreisvorsitzende Mathilde Hartmann, sondern auch ihre Stellvertreterinnen Birgit Kaletsch (Forchheim) und Maria Gebhardt (Kirchehrenbach).

Weil Marie-Luise Lehnard (Forchheim) und Gudrun Leugner (Hallerndorf) nicht mehr antraten, rückten Kathrin Morell (Weingarts) und Karin Barthelmann (Forchheim) nach. Letztere übernahm auch das Amt der Schriftführerin. Die Schatzmeisterin Margarete Loskarn (Forchheim) wird von den Revisoren Monika Stühler (Hallerndorf) und Renate Reichelt (Forchheim) überprüft.

Als Beisitzerinnen erhielten das Vertrauen: Birgit Knörlein (Kirchehrenbach), Inge Meister (Kersbach), Roswitha Böhm (Heroldsbach), Thea Göller (Eggolsheim), Barbara Hupfer (Pretzfeld), Gabriele Oost (Igensdorf), Irene Helldörfer (Gößweinstein) und Monika Kreppelt (Weilersbach)

Forchheims Bürgermeisterin Maria Wagner dankte den Frauen, «die sich zur Verfügung stellen, um verlorenes Vertrauen in Politik zurückzuverdienen».

Eduard Nöth will Wähler für die CSU gewinnen

Die Zeitung Fränkischer Tag (FT) berichtet am 24.4.2007 im Lokalteil Forchheim folgendes:

Fröhlich und mit Siegeszuversicht
Kommunalwahl 2008 - Kreisvorsitzender Eduard Nöth schwört die CSU-Basis auf Erfolg ein.
VON UNSEREM REDAKTIONSMITGLIED
michael wuttke

Langensendelbach - Für den CSU-Kreisvorsitzenden Eduard Nöth ist das Erscheinungsbild der Partei für einen Erfolg bei der Kommunalwahl im März 2008 von ausschlaggebender Bedeutung. Zusammenhalt, Geschlossenheit und Siegeszuversicht seien notwendig. Nicht allein parteipolitische Verdienste gäben den Ausschlag, sondern das Ansehen in der Öffentlichkeit.

Das schrieb Nöth bei der Kreisvertreterversammlung in Langensendelbach den 170 Delegierten ins Stammbuch. "Bei allem gelassen und fröhlich bleiben, der Wähler wünscht keine verbissenen Gesichter" stellte er an das Ende von zwölf "Regeln und Geboten", die es zu beachten gelte.

In seinem politischen Beitrag ging der Landtagsabgeordnete auf den aktuell vorgestellten Bericht der "Zukunftskommission" für "Bayern 2020" ein. Stichworte sind Kinder, Bildung, Stärkung des Wissenschaftsstandortes und Klimaschutz. Nöth forderte die Landespolitik auf, dabei nicht "die für uns wichtigen Themen" wie Ländlicher Raum, Staatsstraßenausbau und ÖPNV zu vergessen.

Keine Belehrung von den "Freien"
Von den politischen Gegnern nannte Nöth in seiner Rede nur die Freien Wähler. Von ihnen bräuchte die CSU keine Belehrung über die Glaubwürdigkeit ihrer Arbeit. "Wer mit einem verurteilten Partei- und Fraktionschef in den Ring steigt, hat jedes Recht verloren, auf andere Parteien mit dem Finger zu zeigen" sprach er die FW im Kreis und Hans Deuerlein aus Hiltpoltstein ("Traktor-Affäre", die Red.) an. Eduard Nöth bedauerte dabei, "dass Landrat Glauber zu alldem schweigt".

Dem zurückgetretenen Fraktionsführer im Kreistag, Heribert Lipski, dankte der Kreisvorsitzende für 19 Jahre "hervorragende Arbeit", dessen Nachfolger Franz Josef Kraus lobte er dafür, dass er bereits „deutliche Akzente" gesetzt habe. Seine Dankesrede weitete er auf die Kreisgeschäftsführerin Renate Reichelt aus, die vor kurzem einen "runden Geburtstag" feierte.

In den acht Arbeitskreisen habe es manch personelle Erneuerung gegeben, neu begrüßte er in dieser Runde Heide Geißler aus Pretzfeld, die sich der CSU-Senioren annimmt. Nöth stellte auch die neu gewählten Ortsvorsitzenden vor: Dietmar Schneider, Kersbach, Tobias Meier, Wichsenstein, Dieter Körzendörfer, Weißenohe, Paul Steins, Poxdorf, Peter Eismann, Eggolsheim, Christian Dennerlein, Pretzfeld, und Hans Derfuß, Gräfenberg. Auch hier sei eine Verjüngung eingetreten.

Die Neuwahl leitete in souveräner Manier Bezirksrat Hans Kotschenreuther (der FT berichtete am Montag). Als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt wurden Udo Schönfelder (Forchheim), Edmund Mauser (Hausen), Monika Bedernik (Neunkirchen am Brand), Georg Lang (Gößweinstein), Andrea Müller (Forchheim), Edwin Dippacher und Benedikt Graf Bentzel (Heroldsbach), Thomas Werner (Forchheim), Georg Pessler (Neuses), Thomas Dorscht (Ebermannstadt), Willi Müller (Geschwand), Kathrin Morell (Weingarts), Jochen Düsel (Langensendelbach) und Birgit Kaletsch (Forchheim).

Wahlfreiheit und die Zuschüsse
In einem Grußwort stellte MdB Hartmut Koschyk (Wahlkreis Bayreuth) die Erfolge der Großen Koalition heraus und sah Spielraum dafür, dass die Union hier durchaus ihr Profil betonen kann. Wenn es Überschüsse aus dem Aufschwung gebe, sei es kein Tabu, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu senken.

Beifall bekam Koschyk für seine Ankündigung, dass sich die CSU in der Familienpolitik für die Absetzbarkeit von Betreuungskosten einsetzen werde. Möglich gemacht werden müssten auch Zuschüsse für Familien, wo sich die Frauen unter dem Aspekt Wahlfreiheit für das Kleinkind in der Familie entscheiden. Zu den Morden an Christen in der Türkei sagte er, dass sich das Land damit weit von einer Vollmitgliedschaft in der EU entfernt habe.